Rechtsprechung
| VGH Bayern, 13.08.2008 - 13 A 07.1117 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- openjur.de
Tatbestandsberichtigung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- VGH Bayern, 07.04.2008 - 13 A 07.1117
- VGH Bayern, 13.08.2008 - 13 A 07.1117
- BVerwG, 08.04.2009 - 9 B 55.08
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- VGH Bayern, 12.09.2005 - 13 A 04.890
Auszug aus VGH Bayern, 13.08.2008 - 13 A 07.1117
Im Übrigen gingen die Kläger im vorangegangen Verwaltungsstreitverfahren 13 A 04.890 selbst davon aus, dass ursprünglich eine Teilaussiedlung für einen Milchviehlaufstall geplant war (s. Schriftsatz vom 17.5.2004 - Bl. 49 d.A. und Schriftsatz vom 29.6.2005 - Bl. 98 und 99 d.A.).Der Hinweis der Kläger auf ihre Klagebegründung gemäß Tatbestand des Urteils vom 12. September 2005 (Az. 13 A 04.890), wonach die Notwendigkeit des Aussiedlungsvorhabens bereits im Juni 1999 gesprächsweise gegenüber dem damaligen Vorstandsvorsitzenden zum Ausdruck gebracht worden sei, vermag keine andere Einschätzung zu rechtfertigen, weil diese Ausführungen im Zusammenhang mit einer Teilaussiedlung zwecks Errichtung eines Stallgebäudes standen, aber nicht die Wohnsitzänderung im Sinn einer Vollaussiedlung zum Gegenstand hatten.
- BVerwG, 21.09.2000 - 2 C 5.99
Verfahrensmangel, Darlegungsanforderungen an die Revisionsbegründung; Besetzung …
Auszug aus VGH Bayern, 13.08.2008 - 13 A 07.1117
Dass die gerügte Tatsachenfeststellung im Tatbestand selbst nicht enthalten ist, steht der Statthaftigkeit des Änderungsbegehrens nicht entgegen, weil § 119 Abs. 1 VwGO auch auf Tatsachenfeststellungen in den Entscheidungsgründen des Urteils anwendbar ist (BVerwG vom 21.9.2000 NJW 2001, 1878 = BayVBl 2001, 216).